Allgemeine Geschäftsbedingungen hydroWEB GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen hydroWEB GmbH (gültig ab 27.08.2025)
Luther-Augustin-Straße 11, 38820 Halberstadt
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten ausschließlich für sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen zwischen der hydroWEB GmbH (nachfolgend: hydroWEB) und einem gewerblichen Endverbraucher (Unternehmer i.S.v. § 14 BGB) (nachfolgend: Käufer). Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware / Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers und dem Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
§2 Angebot und Vertragsabschluss
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten begründen keine Beschaffenheitsvereinbarungen im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB und sind nicht als Beschaffenheitsgarantien zu verstehen. Diese und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Proben gelten nur als unverbindliche Anschauungsmuster.
Jede Bestellung des Käufers gilt als Antrag und wird von hydroWEB mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung (Brief oder E-Mail) bestätigt. Erst mit der Auftragsbestätigung (Annahme) wird der Vertrag abgeschlossen.
Bei kundenindividuell gefertigten oder konfektionierten Waren ist der Käufer mit Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung vertraglich an die Abnahme gebunden.
Elektronische Signaturen werden vom Käufer als rechtsverbindlich anerkannt.
§ 3 Lieferbedingungen
Die von hydroWEB genannten Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Lieferungs- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, wie z.B. Feuer, Explosion, Überschwemmung, Krieg und aufgrund von Ereignissen, die hydroWEB die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ermächtigen hydroWEB, die Lieferungen bzw. Leistungen um die Dauer dieser Behinderungen und oder einer angemessenen Anlauffrist zu schieben. Entsprechendes gilt, wenn die vorstehenden Hindernisse bei hydroWEBs Lieferanten oder deren Unterlieferanten eingetreten sind.
Die Lieferung der Ware erfolgt, falls nichts anderes vereinbart ist, ab Herstellwerk. Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Gefahr des Käufers. Dies gilt auch bei Transport der Ware durch den Lieferdienst von hydroWEB. Nimmt der Käufer nicht die gesamte Ware bis zum vereinbarten Termin ab oder erfüllt er seine Zahlungsverpflichtungen nicht, so erlischt sein Recht auf weitere Lieferung, ohne dass es einer Nachfristsetzung oder einer Aufforderung nach § 326 BGB bedarf. Die Ansprüche von hydroWEB auf Abnahme der Ware und Zahlung bleiben unberührt.
Die Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind mehrfach verwendbare Transportmittel wie Paletten usw.
Der Käufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Einwegverpackung auf eigene Kosten zu sorgen. Die mehrfach verwendbaren Transportmittel werden dem Käufer nur leihweise überlassen; der Käufer ist zur Rückgabe in ordnungsgemäßem Zustand, d.h. restentleert und ohne Beschädigung verpflichtet; bei Verunreinigung oder Beschädigung der Transportmittel trägt der Käufer die Instandsetzungskosten bzw. er ist hydroWEB zum Wertersatz verpflichtet, soweit eine Instandsetzung unmöglich ist.
hydroWEB ist zu Teillieferungen berechtigt, informiert den Käufer in einem solchen Fall jedoch vorgängig. Ist eine Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer innerhalb angemessener Frist abzurufen.
§ 4 Mängelrüge / Gewährleistung / Haftungsbestimmungen
Beanstandungen der gelieferten Ware sind unverzüglich, spätestens nach 48 Stunden vorzunehmen und werden nur berücksichtigt, wenn sie nach Eintreffen der Ware beim Käufer oder auf einem von ihm gewünschten Lager durch den Käufer der hydroWEB gegenüber und vor Be- und Verarbeitung schriftlich erfolgen. Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Ware in Qualität, Farbe, Breite und Gewicht dürfen nicht beanstandet werden. Als Gewichtstoleranzen gelten in diesem Zusammenhang Abweichungen von ±12 % für Vliese mit einem Gewicht bis 50 g/m², von ±10 % für Vliese von 50-100 g/m² und von ±8 % bei Vliesen über 100 g/m², gemessen in einer Originalrolle in einer Größe von mindestens 20 m². Als Maßdifferenz bei Rollen, perforierten Zuschnitten und Einzelzuschnitten gelten ±5 %, mindestens aber ±4 cm als vereinbart.
Erkennbare Transportschäden sind bei Empfangnahme sofort dem letzten Frachtführer anzuzeigen und unmittelbar hydroWEB zu melden. Schadenfolgen aus der Unterlassung der nötigen Schritte zur Wahrung der Rechte gegenüber dem Frachtführer fallen ausschliesslich zu Lasten des Käufers. Für versteckte Mängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Der Käufer hat hydroWEB bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen zunächst die erforderliche Zeit und Gelegenheit für die ihr erforderlich erscheinenden Nachbesserungen und/oder Ersatzlieferungen zu geben, anderenfalls ist hydroWEB von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Keine Gewähr wird übernommen bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung und/oder Lagerung und fehlerhafter Verarbeitung der gelieferten Waren. Bei unsachgemäßer Nachbesserung durch den Käufer oder einen Dritten ist hydroWEB von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen gleichfalls frei.
Die Beratung von hydroWEB erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen. Sie stellt jedoch keine verbindliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften oder Erfolgsaussichten dar. Der Käufer bleibt in seinen Produktentscheidungen vollständig frei und entscheidet eigenverantwortlich, ob er den Empfehlungen von hydroWEB folgt. Jegliche Haftung im Zusammenhang mit der Beratung – insbesondere deren Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit – ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Eine Haftung für Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
Für Schäden, welche nicht an dem von hydroWEB gelieferten Gegenstand selbst bestehen, haftet hydroWEB – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit unserer Organe oder leitenden Angestellten, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie im Falle arglistig verschwiegener Mängel, bei Verletzung einer durch hydroWEB erteilten Beschaffenheitsgarantie und soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt – maximal jedoch auf 50.000 €. Kann die von hydroWEB gelieferte Ware durch eigenes Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten – insbesondere Anleitung für die Verarbeitung der Ware – vom Käufer nicht vertragsgemäß verwendet werden, gelten die vorstehenden Abschnitte entsprechend. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
Alle Ansprüche des Käufers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren innert 12 Monaten seit Inempfangnahme der Ware. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen. Diese gelten auch für Mängel von hydroWEB gelieferter Waren, welche entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden.
§ 5 Preise und Zahlungen
Rechnungsgrundlage ist der Quadratmeter- oder Kilogrammpreis der verkauften Ware am Versandtag, ohne Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. hydroWEB ist berechtigt, die vereinbarten Preise anzupassen, sofern sich nach Vertragsschluss wesentliche, für die Preisbildung massgebliche externe Kostenfaktoren verändern. Maßgeblich für die Preisbildung ist insbesondere die Entwicklung des ICIS-Index für Kunststoffgranulate, der als Hauptpreisbestandteil dient. Weitere relevante Kostenfaktoren sind insbesondere Änderungen bei Zöllen, Rohstoffpreisen, Transport- oder Energiekosten, Wechselkursen sowie neu eingeführte oder erhöhte staatliche Abgaben, Steuern oder Gebühren, die hydroWEB nicht zu vertreten hat. Kostenerhöhungen werden dem Käufer auf Verlangen nachgewiesen.
Rechnungen werden unter dem Datum der Versandbereitschaft ausgestellt. Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zahlungseingang auf dem Konto von hydroWEB. Etwaige Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers.
Sind hydroWEB Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, ist hydroWEB berechtigt, alle offenen Forderungen fällig zu stellen und Anzahlungen oder Sicherheitsleistungen unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche zu verlangen. hydroWEB ist überdies berechtigt, ganz oder teilweise von noch laufenden Verträgen zurückzutreten.
Dem Käufer steht das Recht, Zahlungen zurückzubehalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Abtretung von gegen hydroWEB gerichtete Forderungen ist der Käufer nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von hydroWEB berechtigt. hydroWEB ist berechtigt, von hydroWEB erteilte Gutschriften jederzeit mit offenen Forderungen an den Käufer zu verrechnen.
§ 6 Zahlungsverzug
Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist hydroWEB berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Der Verzug tritt spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Anfallende Mahnkosten gehen zu Lasten des Käufers. Entsteht hydroWEB darüber hinaus nachweislich ein höherer Verzugsschaden, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.
Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug geraten oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein oder bestehen nach Abschluss des Lieferungsvertrages bei der hydroWEB sachlich begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, so kann hydroWEB für noch ausstehende Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungszieles durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der Gründe bare Zahlung vor Absendung der Ware verlangen. Wird die Zahlung nicht innerhalb 10 Tagen nach Empfang der Aufforderung geleistet, so ist hydroWEB berechtigt, nach ihrer Wahl von den mit dem Abnehmer geschlossenen Lieferungsverträgen zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die hydroWEB aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich hydroWEB das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für hydroWEB, jedoch ohne Verpflichtung von hydroWEB, vorgenommen. Bei Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht hydroWEB gehörenden Gegenständen, erwirbt hydroWEB das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung bzw. Vermischung. Ist eine andere der mitverarbeiteten oder beigemischten Gegenstände als Hauptsache anzusehen, hat der Käufer hydroWEB anteilmäßig Miteigentum an der neuen Sache zu übertragen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Käufer auf das Eigentum von hydroWEB hinzuweisen und hydroWEB unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf, der Verarbeitung oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung etc.) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen des Käufers gegen Dritte tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber an hydroWEB ab. hydroWEB verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle einem Vertragsteil aus dem Lieferungsvertrag entstehenden Pflichten ist 38820 Halberstadt. Das Vertragsverhältnis unterliegt, auch wenn es sich um Lieferungen ins Ausland handelt, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Kollisionsrechts und des Wiener Kaufrechts wird hiermit ausdrücklich wegbedungen. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Käufer unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist nach Wahl von hydroWEB der Ort des Sitzes der hydroWEB, 38820 Halberstadt, oder ein gesetzlicher Gerichtsstand. Dies gilt auch für Ansprüche aus Schecks, Wechseln und Lastschriftverfahren.
§ 9 Allgemeines
hydroWEB verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Weitere Informationen zur Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung sowie zu den Rechten der betroffenen Personen finden sich in der Datenschutzerklärung von hydroWEB unter www.hydro-web.eu/datenschutzerklaerung/
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. In diesem Fall soll eine Bestimmung gelten, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Ziel möglichst nahekommt.
GENERAL TERMS AND CONDITIONS OF BUSINESS HYDROWEB GMBH
General Terms and Conditions of hydroWEB GmbH (valid from August 27, 2025)
Luther-Augustin-Straße 11, 38820 Halberstadt, Germany
§ 1 Scope of application
These General Terms and Conditions (hereinafter: GTC) shall apply exclusively to all offers, deliveries, and services between hydroWEB GmbH (hereinafter: hydroWEB) and a commercial end consumer (entrepreneur within the meaning of § 14 BGB) (hereinafter: Buyer). They shall also apply to all future business relationships, even if they are not expressly agreed upon again. At the latest, by accepting the goods/services, these conditions shall be deemed accepted. Any counter-confirmations by the Buyer and references to the Buyer’s own terms and conditions of business or purchase are hereby expressly rejected.
§ 2 Offer and Conclusion of Contract
Drawings, illustrations, dimensions, weights, or other performance data do not constitute agreements on quality within the meaning of § 434 (1) sentence 1 BGB and shall not be understood as guarantees of quality. Such and other performance data shall only be binding if expressly agreed upon in writing. Samples are considered non-binding demonstration specimens only.
Each order placed by the Buyer constitutes an offer and shall be confirmed by hydroWEB with a writ-ten order confirmation (by letter or email). Only with the order confirmation (acceptance) shall the contract be concluded.
In the case of customised or made-to-measure products, the Buyer is contractually bound by the acceptance on receipt of the written order confirmation.
Electronic signatures shall be recognised by the Buyer as legally binding.
§ 3 Delivery conditions
The delivery dates and deadlines stated by hydroWEB are not binding, unless expressly agreed oth-erwise in writing. Delays in delivery or performance due to force majeure, such as fire, explosion, flooding, war, or due to events that significantly impede or render delivery impossible for hydroWEB, entitle hydroWEB to postpone the delivery and/or performance for the duration of such impediments and/or a reasonable start-up period. The same applies if the aforementioned impediments occur at hydroWEB’s suppliers or their subcontractors.
Unless otherwise agreed, the goods shall be delivered ex works at the manufacturing site. In all cas-es, shipment shall be at the Buyer’s risk. This also applies if the goods are transported by hydroWEB’s delivery service. If the Buyer does not accept the entire goods by the agreed date or fails to meet payment obligations, the Buyer’s right to further delivery shall lapse without the need for a grace peri-od or a request in accordance with § 326 BGB. hydroWEB’s claims for acceptance of the goods and payment remain unaffected.
Transport and all other packaging will not be taken back, with the exception of reusable transport ma-terials such as pallets, etc.
The Buyer is obliged to dispose of single-use packaging at their own expense. Reusable transport materials are provided to the Buyer on a loan basis only; the Buyer is obliged to return them in proper condition, i.e., emptied and undamaged. In the case of contamination or damage to the transport materials, the Buyer shall bear the repair costs, or, if repair is impossible, shall be obliged to compen-sate hydroWEB for their value.
hydroWEB is entitled to make partial deliveries but will inform the Buyer in advance in such cases. If delivery on call has been agreed, the Buyer must call for delivery within a reasonable period of time.
§ 4 Notice of Defects / Warranty / Liability
Complaints about supplied goods must be made immediately, at the latest within 48 hours, and will only be considered if made in writing to hydroWEB by the Buyer after the goods have arrived at the Buyer’s premises or at a warehouse requested by the Buyer and before processing. Commercial or technically unavoidable deviations of the goods in quality, colour, width and weight may not be object-ed to. The weight tolerances applicable in this context are deviations of ±12% for nonwovens with weights up to 50 g/m², ±10% for nonwovens of 50–100 g/m² and ±8% for nonwovens over 100 g/m², measured in an original roll with a size of at least 20 m². A dimensional difference for rolls, perforated blanks and individual blanks of ±5%, but at least ±4 cm, is deemed to be agreed.
Obvious transport damages must be reported immediately to the last carrier upon receipt and directly notified to hydroWEB. Any consequences of failing to take the necessary steps to preserve rights against the carrier shall be borne exclusively by the Buyer. The statutory provisions shall apply to hid-den defects.
When asserting warranty claims, the Buyer must first give hydroWEB the necessary time and oppor-tunity to carry out the rectifications and/or replacement deliveries deemed appropriate by hydroWEB; otherwise, hydroWEB shall be released from liability for any resulting consequences. No warranty is assumed for improper or unsuitable use, faulty or negligent handling and/or storage, or defective pro-cessing of the delivered goods. In the case of improper rectification by the Buyer or a third party, hy-droWEB shall likewise be released from liability for any resulting consequences.
Advice provided by hydroWEB is given to the best of its knowledge and belief. However, it does not constitute a binding assurance of specific characteristics or prospects of success. The Buyer remains entirely free in its product decisions and is solely responsible for deciding whether to follow hy-droWEB’s recommendations. Any liability in connection with such advice—particularly regarding its completeness, timeliness, or accuracy—is excluded to the extent legally permissible. Liability for intent or gross negligence remains unaffected.
For damages not occurring on the goods supplied by hydroWEB themselves, hydroWEB shall be lia-ble—regardless of the legal grounds—only in cases of intent, gross negligence by its corporate bodies or executive staff, culpable injury to life, body, or health, fraudulent concealment of defects, breach of a quality guarantee provided by hydroWEB, and where liability arises under the Product Liability Act for personal injury or damage to privately used property. In the event of slight negligence in breaching essential contractual obligations, liability is limited to the typical, foreseeable damages—however, not exceeding €50,000. If the goods supplied by hydroWEB cannot be used by the Buyer in accordance with the contract due to hydroWEB’s own fault, such as through omitted or faulty execution of pro-posals and advice given before or after contract conclusion, or through breach of other contractual ancillary obligations—particularly instructions for processing the goods—the foregoing provisions shall apply accordingly. Further claims are excluded.
The limitation period for all claims of the buyer – for whatever legal reasons – shall be 12 months from receipt of the goods. The statutory periods shall apply for intentional or fraudulent conduct as well as for claims under the Product Liability Act. These shall also apply to defects in goods supplied by hy-droWEB that have been used for a building in accordance with their usual use.
§ 5 Prices and payments
The basis for invoicing shall be the square meter or kilogram price of the goods sold on the day of dispatch, exclusive of VAT. Additional deliveries and services shall be invoiced separately. hydroWEB is entitled to adjust the agreed prices if, after conclusion of the contract, essential external cost factors relevant for price calculation change. The decisive factor for price calculation is, in particular, the de-velopment of the ICIS index for plastic granulates, which serves as the main price component. Other relevant cost factors include, in particular, changes in customs duties, raw material prices, transport or energy costs, exchange rates, as well as newly introduced or increased government charges, taxes, or fees beyond hydroWEB’s control. Cost increases shall be evidenced to the Buyer upon request.
Invoices shall be issued as of the date of dispatch readiness. Invoice amounts are payable in full, without deduction, within 30 days from the invoice date. Timely payment shall be determined by the date on which the payment is received in hydroWEB’s account. Any discount or bank charges shall be borne by the Buyer.
If hydroWEB becomes aware of circumstances that call the Buyer’s creditworthiness into question, hydroWEB shall be entitled to declare all outstanding claims immediately due and payable and to de-mand advance payments or the provision of security, without prejudice to any further statutory rights. Furthermore, hydroWEB shall be entitled to withdraw, in whole or in part, from contracts still in pro-gress.
The Buyer shall only be entitled to withhold payments or to set off counterclaims to the extent that such counterclaims are undisputed or have been legally established. The assignment of claims against hydroWEB by the Buyer shall require prior written consent from hydroWEB. hydroWEB shall be enti-tled to offset any credit notes issued by hydroWEB against outstanding claims against the Buyer at any time.
§ 6 Late payment
If the Buyer falls into arrears with a payment, hydroWEB shall be entitled to charge default interest at a rate of 9 percentage points above the current base interest rate of the Deutsche Bundesbank. De-fault shall occur no later than 30 days after receipt of the invoice, without the need for a reminder. Any dunning costs incurred shall be borne by the Buyer. If hydroWEB proves that it has suffered a higher default-related loss, such damages may also be claimed.
If the Buyer is in default with a due payment, if there is a significant deterioration in the Buyer’s finan-cial circumstances, or if, after conclusion of the delivery contract, hydroWEB has substantiated doubts about the Buyer’s ability to pay, hydroWEB may, for any outstanding deliveries under any ongoing contract, demand cash payment before dispatch of the goods, notwithstanding any previously agreed payment terms, by registered letter stating the reasons. If such payment is not made within 10 days of receipt of the demand, hydroWEB shall be entitled, at its discretion, to withdraw from the delivery contracts concluded with the Buyer or to claim damages for non-performance.
§ 7 Retention of Titl
Until the fulfillment of all claims to which hydroWEB is entitled against the Buyer now or in the future, on whatever legal grounds, hydroWEB shall retain ownership of the delivered goods (goods subject to retention of title). Any processing or transformation of the goods by the Buyer shall always be carried out on behalf of hydroWEB, but without any obligation for hydroWEB. In the event of processing or mixing the goods subject to retention of title with other items not belonging to hydroWEB, hydroWEB shall acquire co-ownership of the new item in proportion to the value of the goods subject to retention of title to the other processed or mixed items at the time of processing or mixing. If another of the processed or mixed items is considered the principal item, the Buyer shall transfer proportional co-ownership of the new item to hydroWEB. In the event of attachment or other interventions by third parties in the goods subject to retention of title, the Buyer must point out hydroWEB’s ownership and immediately notify hydroWEB in writing. The Buyer is entitled to process and resell the goods subject to retention of title in the ordinary course of business. The Buyer hereby assigns to hydroWEB, by way of security, all claims arising against third parties from such resale, processing, or from any other legal grounds (insurance, tort, etc.) with respect to the goods subject to retention of title. hydroWEB undertakes to release the securities to which it is entitled upon the Buyer’s request insofar as their value exceeds the secured claims by more than 20%.
§ 8 Place of Performance and Jurisdiction
The place of performance for all obligations arising for either party from the delivery contract is 38820 Halberstadt. The contractual relationship shall be governed by the law of the Federal Republic of Germany, even in the case of deliveries abroad. The application of conflict of laws rules and the Unit-ed Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) is expressly excluded. The place of jurisdiction for all disputes directly arising from the contractual relationship with the Buyer shall, at the discretion of hydroWEB, be either the registered office of hydroWEB in 38820 Halberstadt or a statutory place of jurisdiction. This shall also apply to claims arising from checks, bills of ex-change, and direct debit procedures.
§ 9 Miscellaneous
In the event of any discrepancies or inconsistencies between the German version of these General Terms and Conditions and any translation, the German version shall prevail and be legally binding.
hydroWEB processes personal data of the Buyer in compliance with the applicable data protection provisions, in particular the General Data Protection Regulation (GDPR). Further information on the type, scope, and purpose of the data processing, as well as on the rights of the data subjects, can be found in hydroWEB’s privacy policy at www.hydro-web.eu/en/privacy-policy/.
Should any provision of these General Terms and Conditions be or become invalid, in whole or in part, the validity of the remaining provisions shall not be affected. In such case, a provision shall apply which comes as close as possible to the purpose intended by the invalid provision.
