und allen weiteren von «Pellrex AG» direkt oder indirekt gehaltenen Firmen („Käuferin“) / Ausgabe: 22. Oktober 2025; ersetzt alle früheren Ausgaben

 

 

1. Anwendbarkeit und Geltungsbereich

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend AEB) regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der Käuferin/Bestellerin hydroWEB GmbH (und allen weiteren von «Pellrex AG» direkt oder indirekt gehaltenen Firmen; nachfolgend Käuferin) und ihren Lieferanten, Verkäufern und sonstigen Dienstleistern (nachfolgend „Lieferant“). Sie regeln insbesondere die durch die Käuferin getätigten Einkäufe, Bestellungen, sämtliche damit in Zusammenhang stehenden Leistungen sowie den Bezug von sonstigen Dienstleistungen durch die Käuferin und gelten als integrierenden Bestandteil sämtlicher Verträge zwischen diesen Parteien. Sofern keine schriftlichen Individualabreden entgegenstehen, gelten für die vorgenannten Geschäftsbeziehungen ausschliesslich die vorliegenden AEB. Die AEB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Verkaufs und Lieferbedingungen oder sonstige (Allgemeine Geschäfts) Bedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird seitens Käuferin ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die AGB des Lieferanten finden deshalb, selbst wenn die Käuferin nicht ausdrücklich widersprochen hat, keine Anwendung.

 

 

2. Sonstige Vereinbarungen

2.1. Von den vorliegenden AEB abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sofern zwischen Käuferin und Lieferant spezielle, individuelle Verträge abgeschlossen wurden, haben die abweichenden Bestimmungen dieser individuellen Verträge Vorrang. Die individuellen Verträge werden aber durch die vorliegenden AEB ergänzt und mit ihrer Hilfe ausgelegt.

2.2. Grundsätzlich gelten die vorliegenden AEB mit der Unterzeichnung eines Vertrages, eines Angebots, einer Bestellung, einer Auftragsbestätigung oder eines ähnlichen Dokumentes durch den Lieferanten als in das Vertragsverhältnis eingebunden. Erbringt der Lieferant eine Bestellung/Dienstleitung an die Käuferin, so gelten die AEB auch ohne Unterzeichnung eines der vorgenannten Dokumente spätestens mit Erbringung der Leistung durch den Lieferanten als anerkannt.

2.3. Anfragen der Käuferin beim Lieferanten über dessen Produkte und Leistungen und die Konditionen ihrer Lieferung oder Aufforderungen der Käuferin zur Angebotsabgabe binden die Käuferin in keiner Weise.

 

 

3. Informationen und Weitervergabe an Dritte

3.1. Die Übertragung der Bestellungen der Käuferin oder der Dienstleistungen an die Käuferin an Unterlieferanten oder sonstige Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Käuferin nicht erlaubt.

3.2. Auch bei erlaubter Vergabe haftet der Lieferant für die vertragsgemässe Erbringung durch den Dritten sowie für sämtlichen durch den Dritten verursachten Schaden. Bei unerlaubter Vergabe an einen Dritten haftet der Lieferant zudem für Zufall und für höhere Gewalt.

3.3. Ohne ausdrückliche Zustimmung der Käuferin ist der Lieferant nicht berechtigt, Dritten in irgendeiner Weise mitzuteilen, dass er mit der Käuferin in einem Vertragsverhältnis steht. Besondere Geheimhaltungsvereinbarungen und gesetzliche Regelungen zum Geheimnisschutz bleiben unberührt.

 

 

4. Vertragsschluss und Lieferumfang

4.1. Die vom Lieferanten zu erbringenden Leistungen, die zu liefernden Materialen und Gegenstände werden durch individuelle Abrede gemäss Spezifikationen der Käuferin bestimmt. Die Ermittlung, ob die Bezeichnungen in der Bestellung korrekt sind und das Material der bekannten Zweckbestimmung entspricht, obliegt dem Lieferanten. Der Lieferant verpflichtet sich, die vertraglichen Arbeiten mit der erforderlichen Sorgfalt auszuführen.

4.2. Lieferungen erfolgen nur aufgrund von Bestellungen der Käuferin. Bestellungen und Aufträge sind nur verbindlich, sofern sie von der Käuferin schriftlich oder elektronisch erteilt oder bestätigt wurden.

4.3. Wird zwischen Käuferin und Lieferant ein Rahmenvertrag abgeschlossen, sind die zu liefernden Mengen durch gesonderte Bestellungen oder Abrufe mitzuteilen. Wird nicht binnen 3 Werktagen seit Zugang der Bestellung/des Abrufs seitens Lieferanten schriftlich widersprochen, gilt die Bestellung/der Abruf zu den im Rahmenvertrag genannten Konditionen als vom Lieferanten angenommen.

4.4. Der Lieferant verpflichtet sich, im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten umweltfreundliche Produkte und Verfahren einzusetzen. Bei Lieferung muss kostenfrei ein Beschaffenheitszeugnis für die gelieferte Ware beiliegen.

 

5. Preis, Zahlung und Rechnung

5.1. Die Preise und Zahlungsbedingungen werden grundsätzlich im individuellen Rahmenvertrag oder im individuellen Liefervertrag festgelegt. Enthalten die individuellen Vereinbarungen keine abweichenden Regelungen, so gilt (zusätzlich) folgendes:

5.2. Der Lieferant erbringt die Leistung zu einem vereinbarten Festpreis. Soweit nicht ausdrücklich abweichend geregelt, sind alle Nebenkosten, wie insbesondere und nicht abschliessend Spesen, Verpackungs-, Zoll–, Transport (Incoterms 2020) , Versicherungskosten, Hilfsgeräte, Lizenzgebühren etc. sowie die Lieferung und fachgerechte Montage am Erfüllungsort im vereinbarten Festpreis inbegriffen. Die Preise werden als Nettopreise in Schweizer Franken (CHF) oder Euro (EUR) festgelegt. Die Mehrwertsteuer ist gesondert auszuweisen, sofern diese anfällt.

5.3. Die Rechnung des Lieferanten wird mit ausgewiesener Kennnummer der Käuferin (z.B. Bestellnummer) und mit Ursprungszeugnis entsprechend den gängigen Vorschriften an die Käuferin zugestellt. Die Bezahlung durch die Käuferin erfolgt per Überweisung. Die Zahlung impliziert keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäss, vollständig oder fehlerfrei. Gebühren des internationalen Zahlungsverkehrs gehen zu Lasten des Lieferanten.

5.4. Die Zahlungen seitens Käuferin erfolgen, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, 14 Tage nach Rechnungserhalt unter Abzug von 3 % Skonto oder 60 Tage netto. Der Skontoabzug ist auch dann zulässig, wenn die Käuferin verrechnet oder Zahlungen wegen Mängeln zurückhält; die Skontofrist beginnt nach vollständiger Beseitigung der Mängel. Die Käuferin gerät ohne Mahnung nicht in Zahlungsverzug. Zahlungen für Teillieferungen werden nur geleistet, wenn dies schriftlich vereinbart wurde.

5.5. Ohne vorheriges ausdrückliches, schriftliches Einverständnis der Käuferin hat der Lieferant nicht das Recht, Preise anzupassen und zusätzliche Kosten jeglicher Art zu berechnen. Ein verspäteter Empfang von Rechnungen oder Waren und die Lieferung mangelhafter Waren berechtigen die Käuferin, Zahlungen entsprechend zurückzuhalten.

 

 

6. Erfüllungsort, Eigentum, Lieferung und Gefahrenübergang

6.1. Erfüllungsort ist die mittels schriftlicher Individualabrede bestimmte Stelle. Falls kein Erfüllungsort individuell bestimmt wurde, gilt der Standort der Käuferin als Erfüllungsort. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung gehen erst mit der vollständigen Übergabe (mitsamt Entladung durch den Lieferanten) am Erfüllungsort an die Käuferin über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Das Eigentum an den gelieferten Waren geht mit vollständiger Übergabe am Erfüllungsort auf die Käuferin über. Eigentumsvorbehalte des Lieferanten werden nicht anerkannt.

6.2. Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, obliegt dem Lieferanten die sachgemässe Verpackung und Beschriftung. Überflüssige sowie nicht umweltgerechte Verpackungen sind zu vermeiden. Kosten hierfür trägt der Lieferant. Der Abschluss einer Transportversicherung muss durch den Lieferanten erfolgen. Sollte diese zu Lasten der Käuferin gehen, bedarf es dessen schriftlicher Genehmigung.

6.3. Der Lieferant ist verpflichtet, jeder Lieferung ordnungsgemässe Lieferpapiere (Lieferschein, Frachtbriefe, Warenbegleitpapiere, Zolldokumente) mit entsprechenden Angaben laut Referenz-Bestelldokument beizulegen. Bei Lieferung von Gefahrengut muss dieses als solches kenntlich gemacht werden, und die gängigen Vorschriften dafür sind einzuhalten.

6.4. Die Folgen nicht korrekter, unvollständiger oder verspätet eingehender Lieferpapiere oder entsprechender Dokumente gehen zu Lasten des Lieferanten (insbesondere der dadurch entstandene Schaden).

 

 

7. Lieferfrist und Lieferverzug

7.1. Garantiert der Lieferant im Angebot spezielle Lieferbedingungen schriftlich, so werden diese für den Lieferanten mit Unterzeichnung des Angebots durch die Käuferin verbindlich.

7.2. Die zwischen der Käuferin und dem Lieferanten vereinbarten Liefertermine und fristen sind verbindlich. Bei Nichteinhalten des Liefertermins bzw. der Lieferfrist kommt der Lieferant ohne Weiteres in Verzug, ohne dass es hierfür einer Mahnung durch die Käuferin bedarf. Der Käuferin stehen im Falle des Lieferverzugs uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu, wobei die Käuferin erst nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist ein Rücktrittsrecht ausüben oder Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung geltend machen kann.

7.3. Ist der Lieferant im Verzug, kann die Käuferin – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz ihres Verzugsschadens in Höhe von 1% des Auftragswertes pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 10% des Auftragswertes der verspätet gelieferten Ware. Der Käuferin bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

 

8. Mangelhafte Lieferung und Mängelbeseitigung

8.1. Für die Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage/Installation oder mangelhafter Anleitungen) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Vorschriften, auch die Vorschriften zu Aufwendungs- und Regressansprüchen innerhalb einer Lieferkette, sowie, ausschließlich zugunsten der Käuferin, die nachfolgenden Ergänzungen und Klarstellungen.

8.2. Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Lieferant insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf die Käuferin die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in der Bestellung der Käuferin – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von der Käuferin oder vom Lieferanten stammt.

8.3. Bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten schuldet der Lieferant die Bereitstellung und Aktualisierung der digitalen Inhalte jedenfalls insoweit, als sich dies aus einer Beschaffenheitsvereinbarung gem. Ziffer 8.2 oder sonstigen Produktbeschreibungen des Lieferanten oder in seinem Auftrag, insbesondere im Internet, in der Werbung oder auf dem Warenetikett, ergibt.

8.4. Zu einer Untersuchung der Ware oder besonderen Erkundigungen über etwaige Mängel ist die Käuferin bei Vertragsschluss nicht verpflichtet. Teilweise abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen der Käuferin Mängelansprüche daher uneingeschränkt auch dann zu, wenn ihr der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

8.5. Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Bestimmungen (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht der Käuferin beschränkt sich auf Mängel, die bei Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch und Minderlieferungen) oder die bei der Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Die Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt hiervon unberührt. Unbeschadet der Untersuchungspflicht gilt eine Rüge der Käuferin (Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 7 Arbeitstagen ab Entdeckung bzw., bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird.

8.6. Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die Ware ihrer Art und ihrem Verwendungszweck gemäß in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht wurde, bevor der Mangel offenbar wurde; der gesetzliche Anspruch der Käuferin auf Ersatz entsprechender Aufwendungen (Aus und Einbaukosten) bleibt unberührt. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Aus und Einbaukosten, trägt der Lieferant auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Die Schadensersatzhaftung der Käuferin bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haftet die Käuferin jedoch nur, wenn sie erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.

8.7. Unbeschadet der gesetzlichen Rechte und der Regelungen in Ziffer 8.5 und 8.6 gilt: Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach Wahl der Käuferin durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von der Käuferin gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann die Käuferin den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für die Käuferin unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen wird die Käuferin den Lieferanten unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.

8.8. Im Übrigen ist die Käuferin bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem hat sie nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens und Aufwendungsersatz.

8.9. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen, es sei denn, der Lieferant gewährt der Käuferin eine längere Frist.

 

 

9. Produkthaftung, Versicherung

9.1. Der Lieferant ist für alle von Dritten wegen Personen oder Sachschäden geltend gemachten Ansprüche verantwortlich, die auf ein von ihm geliefertes fehlerhaftes Produkt zurückzuführen sind, und ist verpflichtet, die Käuferin von der hieraus resultierenden Haftung freizustellen. Ist die Käuferin verpflichtet, wegen eines Fehlers eines vom Lieferanten gelieferten Produktes eine Rückrufaktion gegenüber Dritten durchzuführen, trägt der Lieferant sämtliche mit der Rückrufaktion verbundenen Kosten.

9.2. Der Lieferant verpflichtet sich, einen angemessenen Versicherungsschutz (insbesondere Betriebshaftpflicht, Produkthaftpflicht und Rückrufversicherung) für die Verbindlichkeiten, welche aus dem Liefervertrag resultieren, sicherzustellen. Der Lieferant hat der Käuferin auf Nachfrage ein entsprechendes Zertifikat des Versicherers vorzulegen (z.B. Deckungsbestätigung des Haftpflichtversicherers).

 

 

10. Gewerbliche Schutzrechte, Nutzungsrechte und Geheimhaltung

10.1. Sämtliche Eigentums, Urheberrechts und sonstige Immaterialgüterrechte an Daten, Informationen, Unterlagen o.Ä. der Käuferin gemäss den nachfolgenden Ziff. 10.3 und 10.5 verbleiben vollumfänglich bei der Käuferin. Durch Mitteilung vertraulicher Informationen, Unterlagen und Daten o.Ä. durch die Käuferin werden dem Lieferanten keine weiteren Nutzungsrechte eingeräumt, als dies zur Erfüllung der Pflichten aus dem Kauf oder Liefervertrag notwendig ist.

10.2. Sämtliche Immaterialgüterrechte, Nutzungsrechte und Bearbeitungsrechte an den im Auftrag der Käuferin hergestellten oder gelieferten Produkten, Gegenständen, Materialien und Leistungen o.Ä. (wie insbesondere alle Produkte, Teile, Komponenten, Bauten, Pläne, Zeichnungen, Modelle, Werkzeuge, Ersatzteile und Maschinen) können ausschliesslich zu Gunsten der Käuferin entstehen sowie ausschliesslich zu Gunsten der Käuferin beantragt, angemeldet und eingetragen werden. Bei vorbestehenden Immaterialgüterrechten zu Gunsten des Lieferanten gewährt der Lieferant der Käuferin das zeitlich uneingeschränkte, unentgeltliche und ausschliessliche Recht zur Nutzung und Verwendung der Produkte, Gegenstände, Materialien, Leistungen o.Ä. und die Lizenz für die Verwendung, das Kopieren, die Verwertung o.Ä. sämtlicher damit zusammenhängenden Immaterialgüterrechte, einschliesslich dem Recht zur Sublizenzierung.

10.3. Sämtliche Unterlagen, Informationen, Daten und Produkte (wie insbesondere Rezepte, Produkt und Produktionsdaten, Skizzen, Pläne, Zeichnungen, Prototypen, Materialmuster, Testergebnisse, Fotos, Videos, Muster, Modelle, Formen, Werkzeuge, o.Ä.), welche die Käuferin dem Lieferanten in irgendeiner Form zur Verfügung stellt, sind von diesem aufzubewahren und bei Nichterteilung des Auftrages, bei Beendigung des Vertragsverhältnisses oder auf Verlangen der Käuferin bereits während des Vertragsverhältnisses unverzüglich an die Käuferin zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht, gleich aus welchem Grund, steht dem Lieferanten nicht zu. Auf Verlangen der Käuferin erstellt der Lieferant eine Dokumentation mit allen Betriebs und Wartungsanleitungen, ausgefüllten Garantieunterlagen sowie Herstellernachweisen von Komponenten, Ersatz und Verschleissteilen mit den jeweiligen Kosten und Wiederbeschaffungszeiten.

10.4. Der Lieferant garantiert, dass die von ihm produzierten und gelieferten Produkte, Gegenstände, Materialien und Leistungen keine Immaterialgüterrechte von Dritten sowie keine anderweitigen in und ausländischen gewerblichen Schutzrechte verletzen. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten (weltweite Geltung), wird der Lieferant auf seine Kosten der Käuferin das Recht zum weiteren unbeschränkten Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht und die Käuferin uneingeschränkt gem. den vertraglich definierten Spezifikationen weiter produzieren kann. Die Käuferin übernimmt weder Kosten für etwaige Lizenzzahlungen noch Haftung für die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten. Jegliche Kosten (auch Rechtskosten) gehen zu Lasten des Lieferanten.

10.5. Der Lieferant verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller technischen und kaufmännischen Daten (Pläne, Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Spezifikationen, o.Ä.) und Unterlagen gemäss vorstehender Ziff. 10.1 und 10.3 und allen sonstigen Einzelheiten, welche mit dem Auftrag durch die Käuferin übermittelt werden. Die Daten, Unterlagen und sonstigen Einzelheiten sind ausschliesslich für die Fertigung und Lieferung der von der Käuferin bestellten Produkte und Dienstleistungen zu verwenden und dürfen nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden. Den für die Auftragsabwicklung eingesetzten MitarbeiterInnen werden die erforderlichen Daten zugänglich gemacht, jedoch sind diese MitarbeiterInnen der Geheimhaltung zu verpflichten. Gegenüber Dritten sind die Daten auch nach Beendigung des Vertrags geheim zu halten. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Daten enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist. Besondere Geheimhaltungsvereinbarungen und gesetzliche Regelungen zum Geheimnisschutz bleiben unberührt.

 

 

11. Einhaltung der Gesetze, Sicherheit, Umweltschutz, gefährlicher Substanzen

11.1. Der Lieferant muss bei der Durchführung und Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen alle gesetzlichen und behördlichen Regelungen im Hinblick auf den Umweltschutz, Produktsicherheit und Arbeitsbestimmungen auf nationaler und internationaler Ebene einhalten. Der Lieferant hat für alle zu liefernden Güter und zu erbringenden Dienstleistungen die jeweils anwendbaren Anforderungen des nationalen und internationalen Ausfuhr, Zoll und Außenwirtschaftsrechts zu erfüllen.

11.2. Der Lieferant hält für seine MitarbeiterInnen die Arbeitsschutzbestimmungen und geltenden Arbeitsbedingungen seines Landes ein. Er gewährleistet die Gleichbehandlung und Gleichstellung von Frau und Mann. Der Lieferant verpflichtet sich bei allen Geschäftstätigkeiten geltende Antibestechungs- und Antikorruptionsgesetze und Vorschriften zu beachten.

11.3. Der Lieferant muss ein Umweltmanagementsystem nach ISO 14001:2004 unterhalten. Des Weiteren muss der Lieferant sicherstellen, dass die Anforderungen der EUChemikalienverordnung REACH (jeweils aktuellste Fassung der REACH-Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit sämtlichen ergangenen Änderungen und Berichtigungen) nachfolgend als „REACH“ bezeichnet – eingehalten werden. Die Registrierung hat fristgerecht durch den Lieferanten zu erfolgen. Können Materialien nicht eingesetzt werden, weil die Anforderungen von REACH nicht vollständig und nicht ordnungsgemäss erfüllt sind, haftet der Lieferant für Versäumnisse und den der Käuferin dadurch entstandenen Schaden.

11.4. Der Lieferant verpflichtet sich, alle anfallenden Steuern, Abgaben und Gebühren gewissenhaft an die entsprechenden staatlichen Stellen abzugeben.

 

 

12. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Epidemien, Streik, behördliche Anordnungen, Lieferengpässe trotz adäquater Vorsorge) befreien die betroffene Partei für die Dauer und im Umfang der Störung von ihren Leistungspflichten. Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich über Beginn, voraussichtliche Dauer und geplante Maßnahmen. Bei einer Störung von mehr als sechs Monaten kann jede Partei von betroffenen Einzelbestellungen zurücktreten. Die Vertragspartner verpflichten sich, gemeinsam zumutbare Lösungen zur Minderung der Auswirkungen zu prüfen.

 

 

13. Audit

13.1. Die Käuferin ist berechtigt, die Einhaltung wesentlicher vertraglicher Verpflichtungen im Rahmen eines Audits zu überprüfen. Das Audit kann durch die Käuferin selbst oder ein von ihr beauftragtes, unabhängiges Revisionsunternehmen durchgeführt werden. Ohne begründeten Anlass erfolgt ein Audit höchstens einmal pro Kalenderjahr und wird dem Lieferanten schriftlich angekündigt, es sei denn, Gefahr ist im Verzug.

13.2. Der Lieferant unterstützt das Audit durch Gewährung des Zutritts zu relevanten Räumlichkeiten sowie durch Bereitstellung notwendiger Informationen. Auf Wunsch des Lieferanten kann das Audit durch einen unabhängigen Dritten erfolgen. Stellt das Audit eine Pflichtverletzung fest, trägt der Lieferant die Kosten und gewährt der Käuferin Einsicht in die relevanten Informationen.

13.3. Der Lieferant verpflichtet sich, diese Auditregelung vertraglich auch auf von ihr beauftragte Dritte zu übertragen.

 

 

14. Schriftform, Teilnichtigkeit und Datenbearbeitung

14.1. Der zwischen den Parteien individuell geschlossene Vertrag enthält nebst den vorliegenden AEB sämtliche wesentlichen Vertragsbestimmungen. Weitere Nebenabreden (ausser der vorliegenden AEB) bestehen nicht. Änderungen bzw. Ergänzungen des individuellen Vertrages und der vorliegenden AEB bedürfen der Schriftform. Allgemeine Vertragssprache ist Deutsch.

14.2. Sollte eine der Bestimmungen dieser AEB ungültig, nichtig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

14.3. Der Lieferant erklärt sich damit einverstanden, dass die Käuferin über ihn firmenbezogene Daten abspeichert und weiterverarbeitet.

 

 

15. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Alle Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien aus dem vorliegenden Rahmenvertrag (inkl. Rechtsverhältnisse aus den daraus entstandenen Liefer oder Kaufverträgen) unterstehen ausschliesslich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts. Das Übereinkommen der «UN» über Verträge betreffend den Internationalen Warenkauf («Wiener Kaufrecht») ist ebenso ausgeschlossen. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist das Gericht am Sitz der Käuferin.

and all other companies held directly or indirectly by “Pellrex AG” (“Buyer”) / Last amended: 22 October 2025; replaces all previous versions

 

1. Applicability and scope of application

1.1. These General Terms and Conditions of Purchase (hereinafter referred to as “GTCP”) govern the business relationship be-tween the buyer/orderer hydroWEB GmbH (and all other companies held directly or indirectly by “Pellrex AG”; hereinaf-ter referred to as “Buyer”) and its suppliers, vendors and other service providers (hereinafter referred to as “Supplier”). In par-ticular, they govern the purchases made and orders placed by the Buyer, all related services and the procurement of other services by the Buyer and shall form an integral part of all con-tracts between these parties. Insofar as no individual written agreements to the contrary exist, these GTCP shall apply ex-clusively to the aforementioned business relationships. The GPC only apply to entrepreneurs, legal entities under public law or a special fund under public law.

1.2. Deviating, conflicting or supplementary General Terms and Conditions of Sale and Delivery or other (General) Terms and Conditions of Business shall not become part of the contract, even if their existence is known, unless their validity is ex-pressly agreed to in writing by the Buyer. The Supplier’s Gen-eral Terms & Conditions shall therefore not apply, even if the Buyer has not expressly objected to them.

 

2. Other agreements

2.1. Agreements deviating from these GTCP shall be made in writing. If specific, individual contracts have been concluded between the Buyer and the Supplier, the deviating provisions of these individual contracts shall take precedence. However, the individual contracts are supplemented by these GTCP and shall be interpreted with their help.

2.2. As a matter of principle, these GTCP shall be deemed to have been incorporated into the contractual relationship on signing of a contract, quotation, order, order confirmation or similar document by the Supplier. If the Supplier provides an or-der/service to the Buyer, the GTCP shall be deemed to have been accepted by the Supplier at the latest on provision of the service, even without signing of one of the aforementioned documents.

2.3. The Buyer shall not be bound in any way by enquiries made by the Buyer to the Supplier about the Supplier’s products and services or the conditions of their delivery or by requests from the Buyer to submit an offer.

 

3. Information and disclosure to third parties

3.1. Transfer of the Buyer’s orders or services provided for the Buyer to subcontractors or other third parties is not permitted without the express consent of the Buyer.

3.2. Even in the case of authorised subcontracting, the Supplier shall be liable for the contractual performance by the third par-ty and for all damage caused by the third party. In the event of unauthorised assignment to a third party, the Supplier shall also be liable in cases involving unforeseen circumstances and force majeure.

3.3. Without the express consent of the Buyer, the Supplier is not authorised to inform third parties in any way that it has a con-tractual relationship with the Buyer. Separate confidentiality agreements and statutory provisions on the protection of se-crets remain unaffected.

 

4. Conclusion of contract and scope of delivery

4.1. The services to be rendered and the materials and items to be supplied by the Supplier shall be determined by individual agreement in accordance with the Buyer’s specifications. The Supplier is responsible for determining whether the designa-tions in the order are correct and whether the material is ap-propriate for the known intended purpose. The Supplier under-takes to carry out the contractual work with the necessary care.

4.2. Deliveries shall only be made on the basis of orders placed by the Buyer. Orders and commissions shall only be binding if they have been placed or confirmed by the Buyer in writing or electronically.

4.3. If a framework agreement is concluded between the Buyer and the Supplier, the quantities to be delivered shall be com-municated by means of separate orders or call-offs. If the Supplier does not object in writing within 3 working days of re-ceipt of the order/call-off, the order/call-off shall be deemed to have been accepted by the Supplier on the terms specified in the framework agreement.

4.4. The Supplier undertakes to use environmentally friendly products and processes within the scope of the economic and technical possibilities. On delivery, a certificate of quality for the delivered goods shall be enclosed free of charge.

 

5. Price, payment and invoice

5.1. The prices and terms of payment are generally set out in the individual framework agreement or in the individual supply contract. Unless the individual agreements include alternative provisions, the following shall apply (additionally):

5.2. The Supplier shall provide the service at an agreed fixed price. Unless expressly agreed otherwise, all ancillary costs, in par-ticular but not limited to expenses, packaging, customs, transport (Incoterms 2020), insurance costs, auxiliary equip-ment, licence fees, etc. and delivery and professional assem-bly at the place of performance are included in the agreed fixed price. Prices are set as net prices in Swiss francs (CHF) or euros (EUR). Value added tax shall be itemised separately, if applicable.

5.3. The Supplier’s invoice shall be sent to the Buyer with the Buyer’s identification number (e.g. order number) and a certifi-cate of origin in accordance with current regulations. Payment by the Buyer shall be made by bank transfer. Payment shall not imply that the delivery or service has been accepted as be-ing in accordance with the contract, complete or free of de-fects. Fees for international payment transactions shall be borne by the Supplier.

5.4. Unless otherwise agreed in writing, payments by the Buyer shall be made within 14 days of receipt of the invoice with a 3% discount or within 60 days net. The discount deduction is also applicable if the Buyer offsets or withholds payments due to defects; the discount period shall commence when the de-fects have been completely remedied. The Buyer shall not be in default of payment without a reminder. Payments for partial deliveries shall only be made if this has been agreed in writing.

5.5. The Supplier shall not be entitled to adjust prices or charge additional costs of any kind without the Buyer’s prior express written consent. Delayed receipt of invoices or goods and the delivery of defective goods shall entitle the Buyer to withhold payments accordingly.

 

6. Place of fulfilment, ownership, delivery and transfer of risk

6.1. The place of fulfilment is the location specified in the individual written agreement. If no place of fulfilment has been specified, the Buyer’s location shall be deemed to be the place of fulfil-ment. Benefit and risk shall only pass to the Buyer on com-plete handover (including unloading by the Supplier) at the place of fulfilment. If acceptance has been agreed, this shall determine the point of the transfer of risk. Ownership of the delivered goods shall pass to the Buyer on complete handover at the place of fulfilment. Retention of title by the Supplier shall not be recognised.

6.2. Unless otherwise agreed in writing, the Supplier shall be re-sponsible for proper packaging and labelling. Superfluous and environmentally unsound packaging shall be avoided. The costs for this shall be borne by the Supplier. Transport insur-ance shall be taken out by the Supplier. Should this be at the expense of the Buyer, written authorisation shall be obtained from the Buyer.

6.3. The Supplier is obliged to enclose proper delivery documents (delivery note, consignment notes, accompanying documents, customs documents) with each delivery with details corre-sponding to the reference order document. If dangerous goods are delivered, they shall be labelled as such and the applicable regulations shall be observed.

6.4. The consequences of incorrect, incomplete or late delivery papers or corresponding documents shall be borne by the Supplier (in particular the resulting damage).

 

 

7. Delivery period and delay in delivery

7.1. If the Supplier guarantees special delivery conditions in writing in the offer, these shall become binding for the Supplier when the offer is signed by the Buyer.

7.2. The delivery dates and deadlines agreed between the Buyer and the Supplier are binding. In the event of non-compliance with the delivery date or delivery period, the Supplier shall be in default without further ado, without this requiring a reminder from the Buyer. In the event of a delay in delivery, the Buyer shall be entitled to the statutory claims without restriction; the Buyer may only exercise a right of cancellation or assert claims for damages in lieu of performance after the fruitless expiry of a reasonable grace period.

7.3. If the Supplier is in default, the Buyer may – in addition to further statutory claims – demand flat-rate compensation for the damage caused by default in the amount of 1% of the order value per completed calendar week, but no more than a total of 10% of the order value of the goods delivered late. The Buyer reserves the right to prove that higher damages have been incurred. The Supplier reserves the right to prove that no damages at all or significantly lower damages has been incurred.

 

 

8. Defective delivery and rectification of defects

8.1. The statutory provisions, including the provisions on claims for expenses and recourse within a supply chain, shall apply with-out restriction to the rights relating to material defects and de-fects of title of the goods (including incorrect and short deliv-ery, improper assembly/installation and defective instructions) and in the event of other breaches of obligation by the Suppli-er, in addition to the following supplements and clarifications that apply exclusively in favour of the Buyer.

8.2. In accordance with the statutory provisions, the Supplier shall be liable in particular for ensuring that the goods have the agreed quality on transfer of risk to the Buyer. In any case, those product descriptions that are the subject of the respec-tive contract or have been included in the contract in the same way as these GTCP – in particular by designation or reference in the Buyer’s order – shall be deemed to be an agreement on quality. It is immaterial whether the product description origi-nates from the Buyer or the Supplier.

8.3. In the case of goods with digital elements or other digital content, the Supplier shall be responsible for providing and up-dating the digital content to the extent that this results from a quality agreement pursuant to Section 8.2 or other product de-scriptions provided by the Supplier or on its behalf, in particular on the internet, in advertising or on the goods label.

8.4. The Buyer is not obliged to inspect the goods or make special enquiries about any defects on conclusion of the contract. In partial deviation from Section 442(1) sentence 2 of the Ger-man Civil Code (BGB), the Buyer is therefore entitled to pur-sue claims for defects without restriction even if it was una-ware of the defect at the time the contract was concluded due to gross negligence.

8.5. The statutory provisions (Sections 377, 381 of the German Commercial Code (HGB)) shall apply to the commercial obli-gation to carry out an inspection and give notice of defects with the following proviso: The Buyer’s duty to inspect shall be limited to defects which become apparent during the incoming goods inspection under external examination, including of the delivery documents (e.g. transport damage, incorrect and short deliveries) or which are recognisable during the quality control in the sampling procedure. If acceptance has been agreed, there is no obligation to carry out an inspection. Oth-erwise, this depends on the extent to which an inspection is feasible in the ordinary course of business, taking into account the circumstances of the individual case. The obligation to give notice of defects discovered subsequently remains unaffected by this. Notwithstanding the obligation to carry out an inspec-tion, a complaint by the Buyer (notification of defects) shall be deemed to have been made without delay and in good time if it is sent within 7 working days of discovery or, in the case of obvious defects, 7 working days of delivery.

8.6. Supplementary performance shall also include disassembly of the defective goods and reinstallation if the goods were in-stalled in another item or attached to another item in accord-ance with their nature and intended use before the defect be-came apparent; the Buyer’s statutory claim to reimbursement of corresponding expenses (disassembly and installation costs) remains unaffected. The expenses necessary for the purpose of inspection and supplementary performance, in particular transport, travel, labour and material costs and any disassem-bly and installation costs, shall be borne by the Supplier even if it transpires that there was actually no defect. The Buyer’s lia-bility for damages in the event of an unjustified request to rem-edy a defect remains unaffected; in this respect, however, the Buyer shall only be liable if it recognised or was grossly negli-gent in failing to recognise that there was no defect.

8.7. Notwithstanding the statutory rights and the provisions of Sections 8.5 and 8.6, the following shall apply: If the Supplier fails to fulfil its obligation to provide supplementary perfor-mance – either by remedying the defect (repair) or by supply-ing a defect-free item (replacement delivery), at the Buyer’s discretion – within a reasonable period set by the Buyer, the Buyer may remedy the defect itself and demand reimburse-ment of the necessary expenses or a corresponding advance payment from the Supplier. If supplementary performance by the Supplier has failed or is unreasonable for the Buyer (e.g. due to particular urgency, endangerment of operational safety or imminent occurrence of disproportionate damage), no grace period is required; the Buyer shall inform the Supplier of such circumstances immediately, if possible in advance.

8.8. Otherwise, the Buyer is entitled to reduce the purchase price or withdraw from the contract in the event of a material defect or defect of title in accordance with the statutory provisions. It is also entitled to compensation for damages and expenses in accordance with the statutory provisions.

8.9. The statutory warranty periods shall apply unless the Supplier grants the Buyer a longer period.

 

9. Product liability, insurance

9.1. The Supplier shall be responsible for all claims asserted by third parties for personal injury or property damage attributable to a defective product supplied by it and shall be obliged to in-demnify the Buyer against any liability resulting from that. If the Buyer is obliged to carry out a recall action in respect of third parties due to a defect in a product delivered by the Sup-plier, the Supplier shall bear all costs associated with the recall action.

9.2. The Supplier undertakes to ensure adequate insurance cover (in particular public liability, product liability and recall insur-ance) for the liabilities resulting from the supply contract. On request, the Supplier shall provide the Buyer with a corre-sponding certificate from the insurer (e.g. confirmation of cov-er from the liability insurer).

 

 

10. Industrial property rights, rights of use and confidentiality

10.1. All property rights, copyright and other intellectual property rights to data, information, documents, etc. of the Buyer in ac-cordance with the following Sections 10.3 and 10.5 shall re-main fully with the Buyer. The communication of confidential information, documents and data or similar by the Buyer shall not grant the Supplier any further rights of use than are neces-sary for the fulfilment of the obligations arising from the pur-chase or supply contract.

10.2. All intellectual property rights, rights of use and processing rights to the products, objects, materials and services etc. manufactured or supplied on behalf of the Buyer (in particular all products, parts, components, buildings, plans, drawings, models, tools, spare parts and machines) may arise exclusive-ly in favour of the Buyer and may be applied for, registered and recorded exclusively in favour of the Buyer. In the case of pre-existing intellectual property rights in favour of the Suppli-er, the Supplier shall grant the Buyer the unlimited, royalty-free and exclusive right to use and exploit the products, items, ma-terials, services etc. and the licence to use, copy, exploit etc. all related intellectual property rights, including the right to sub-license.

10.3. All documents, information, data and products (in particular formulas, product and production data, sketches, plans, draw-ings, prototypes, material samples, test results, photos, videos, samples, models, moulds, tools, etc.) which the Buyer makes available to the Supplier in any form shall be kept by the Sup-plier and returned to the Buyer without delay if the order is not placed, if the contractual relationship is terminated or at the re-quest of the Buyer during the contractual relationship. The Supplier shall not be entitled to a right of retention for any rea-son whatsoever. At the Buyer’s request, the Supplier shall pre-pare documentation with all operating and maintenance in-structions, completed warranty documents and manufacturer’s certificates for components, spare and wear parts with the re-spective costs and replacement times.

10.4. The Supplier shall guarantee that the products, objects, mate-rials and services produced and supplied by it do not infringe any intellectual property rights of third parties or any other do-mestic or foreign industrial property rights. If the use of the de-livery item leads to an infringement of industrial property rights (worldwide validity), the Supplier shall, at its own expense, procure for the Buyer the right to further unrestricted use or modify the delivery item in such a way that the infringement of industrial property rights no longer exists and the Buyer can continue to produce without restriction in accordance with the contractually defined specifications. The Buyer shall not as-sume any costs for any licence payments or liability for the in-fringement of industrial property rights. All costs (including le-gal costs) shall be borne by the Supplier.

10.5. The Supplier undertakes to maintain the confidentiality of all technical and commercial data (plans, illustrations, drawings, calculations, specifications, etc.) and documents in accord-ance with Sections 10.1 and 10.3 above and all other details which are communicated with the order by the Buyer. The da-ta, documents and other details shall be used exclusively for the manufacture and delivery of the products and services or-dered by the Buyer and may not be used for other purposes, reproduced or made accessible to third parties without express written consent. The necessary data shall be made available to the employees deployed for order processing, but those em-ployees shall be obliged to maintain confidentiality. The data shall be kept secret from third parties even after termination of the contract. The confidentiality obligation shall only expire if and to the extent that the knowledge contained in the data pro-vided has become generally known. Separate confidentiality agreements and statutory provisions on the protection of se-crets remain unaffected.

 

 

 

11. Compliance with laws, safety, environmental protection, hazardous substances

11.1. The Supplier shall comply with all statutory and official provi-sions with regard to environmental protection, product safety and labour regulations at national and international level in the performance and fulfilment of its contractual obligations. The Supplier shall fulfil the applicable requirements of national and international export, customs and foreign trade law for all goods to be delivered and services to be rendered.

11.2. The Supplier shall comply with its national labour protection regulations and applicable working conditions for its employ-ees. It shall guarantee the equal treatment and equality of women and men. The Supplier undertakes to comply with ap-plicable anti-bribery and anti-corruption legislation and regula-tions in all its business activities.

11.3. The Supplier shall operate an environmental management system in accordance with ISO 14001:2004. Furthermore, the Supplier shall ensure that the requirements of the EU Chemi-cals Regulation REACH (latest version of the REACH Regula-tion of the European Parliament and of the Council with all amendments and corrections issued) – hereinafter referred to as “REACH” – are met. Registration shall be carried out by the Supplier in due time. If materials cannot be used because the REACH requirements have not been fully and properly ful-filled, the Supplier shall be liable for the shortcomings and the damage incurred by the Buyer as a result.

11.4. The Supplier undertakes to settle all applicable taxes, duties and fees in respect of the relevant state authorities with due dil-igence.

 

 

12. Force majeure

Events of force majeure (e.g. natural disasters, war, epidem-ics, strikes, official orders, supply bottlenecks despite adequate precautions) shall release the affected party from its perfor-mance obligations for the duration and to the extent of the dis-ruption. The affected party shall inform the other party imme-diately of the start, expected duration and planned measures. In the event of a disruption lasting more than six months, either party may cancel the individual orders affected. The contract-ing parties undertake to work together to explore reasonable solutions to minimise the impact.

 

 

13. Audit

13.1. The Buyer is authorised to check compliance with essential contractual obligations in the context of an audit. The audit may be carried out by the Buyer itself or by an independent auditing company commissioned by the Buyer. Unless there is a legitimate reason, an audit shall take place no more than once per calendar year and the Supplier shall receive advance written notification, unless there is imminent danger.

13.2. The Supplier shall support the audit by granting access to the relevant premises and by providing the necessary information. At the Supplier’s request, the audit may be carried out by an independent third party. If the audit identifies a breach of obli-gation, the Supplier shall bear the costs and grant the Buyer access to the relevant information.

13.3. The Supplier undertakes to transfer this audit regulation by contract to third parties commissioned by it.

 

 

14. Written form, severability and data processing

14.1. The contract concluded individually between the parties con-tains all essential contractual provisions in addition to these GTCP. There are no other ancillary agreements (apart from these GTCP). Amendments or additions to the individual con-tract and these GTCP shall be made in writing. The general contractual language is German.

14.2. Should one of the provisions of these GTCP be or become invalid, void or unenforceable, this shall not affect the validity or enforceability of the remaining provisions. In this case, the invalid provision shall be replaced by a valid provision that comes as close as possible to the economic content of the in-valid provision.

14.3. In the event of any discrepancies or inconsistencies between the different language versions of these GTCP, the German version shall prevail.

14.4. The Supplier agrees that the Buyer may store and process company-related data about it.

 

 

15. Place of jurisdiction and applicable law

All legal relationships between the parties arising from this framework agreement (including legal relationships arising from the resulting supply or purchase contracts) shall be gov-erned exclusively by the law of the Federal Republic of Ger-many, excluding the provisions of private international law. The UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (“Vienna Sales Convention”) is also excluded. The ex-clusive place of jurisdiction is the court at the Buyer’s regis-tered office.